Vor­aus­set­zungen, Kosten und Ablauf einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung

Eine erste wich­tige Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung ist, dass die Ehe­gatten seit min­des­tens einem Jahr getrennt leben. Das bedeutet, dass ent­weder einer der Ehe­partner aus der gemein­samen ehe­li­chen Woh­nung aus­ge­zogen oder inner­halb der Woh­nung für jeden Ehe­partner ein räum­lich getrennter Bereich geschaffen wird, was ent­spre­chende räum­liche Ver­hält­nisse vor­aus­setzt.10251487_m

Wichtig ist, dass es keine Gemein­sam­keiten in den ein­zelnen Lebens­be­rei­chen mehr geben  darf, also bspw. getrennt gekocht, gegessen, gewa­schen wird. Durch kurze Ver­söh­nungs­ver­suche (bis zu drei Monate), bei denen die Ehe­leute wieder zusam­men­leben, wird die Tren­nungs­zeit nicht unter­bro­chen. Bei einer län­geren Dauer beginnt die Jah­res­frist mglw. von vorn zu laufen.

Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass die Ehe­leute u.a. die fol­genden Punkte ein­ver­nehm­lich gere­gelt haben:

  • Umgangs­recht für etwaige gemein­same Kinder, wofür regel­mäßig beide Ehe­gatten sor­ge­be­rech­tigt sind
  • ggf. den Kin­des­un­ter­halt
  • ggf. den Tren­nungs- und nach­ehe­li­chen Unter­halt
  • die Über­nahme der Ehe­woh­nung durch einen Ehe­partner, soweit dies nicht bereits bei der (ein­ver­nehm­li­chen) Tren­nung geschehen ist
  • die Auf­tei­lung des Haus­rats, soweit dies nicht bei der (ein­ver­nehm­li­chen) Tren­nung geschehen ist

Wenn eine Partei die Klä­rung dieser Punkte vor­trägt, prüft das Gericht diese übli­cher­weise auch nicht nach.

Das Fami­li­en­ge­richt führt jedoch zugleich mit der Ehe­schei­dung von Amts wegen auch den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch. Das bedeutet, die­je­nigen Anwart­schaften und Aus­sichten auf eine Ver­sor­gung wegen Alters oder ver­min­derter Erwerbs­fä­hig­keit, die die Ehe­gatten wäh­rend der Ehe­zeit erworben haben, werden gegen­ein­ander aus­ge­gli­chen.

Auch bei einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung führt das Fami­li­en­ge­richt von Amts wegen den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch. Bei einer Ehe­dauer von bis zu drei Jahren (es kommt auf die Zustel­lung des Schei­dungs­an­trages vor Errei­chen der 3 Jah­res­frist an) findet der Ver­sor­gungs­aus­gleich aber nur statt, wenn das einer der Ehe­leute bean­tragt. Zudem kann der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlossen oder näher gestaltet werden, was jedoch in nota­ri­eller Form geschehen muss. An diese Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ist das Gericht zwar regel­mäßig gebunden, es findet aber übli­cher­weise den­noch eine Inhalts­kon­trolle statt.

Für die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs müssen die Ehe­partner (ggf. unter Mit­hilfe des ört­li­chen Ver­si­che­rungs­amtes) For­mu­lare zu den vor­han­denen Anwart­schaften aus­füllen. Nachdem das Gericht die aus­ge­füllten und unter­zeich­neten For­mu­lare erhalten hat, wendet es sich schrift­lich an alle in Betracht kom­menden Ver­sor­gungs­träger zur Auf­klä­rung der wäh­rend der Ehe­zeit ent­standen Ver­sor­gungs­an­sprüche.

Bei einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung sind die Kosten wesent­lich geringer als bei einer strei­tigen Schei­dung. Wenn der von einem Ehe­gatten beauf­tragte Anwalt die Schei­dung ein­reicht, braucht der andere Ehe­gatte dem Schei­dungs­an­trag nur zuzu­stimmen. Dafür wird aber kein „eigener“ Rechts­an­walt benö­tigt. Folg­lich ent­fallen die Kosten für einen zweiten Rechts­an­walt und die schei­dungs­wil­ligen Ehe­leute können sich die Kosten für den benö­tigten Anwalt sogar teilen.

In jedem Fall emp­feh­lens­wert ist es, eine Kos­ten­tei­lungs­ver­ein­ba­rung bei der ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung schrift­lich zu fixieren.

Hat ein Ehe­gatte auf­grund seiner geringen Ver­mö­gens­ver­hält­nisse einen Anspruch auf raten­freie Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe, kann die Schei­dung für beide Ehe­partner hin­sicht­lich der Anwalts­ge­bühren mög­li­cher­weise noch güns­tiger sein. Der zur Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe berech­tigte Ehe­gatte nimmt sich in diesem Fall den Anwalt. Stimmt dann der andere, nicht anwalt­lich ver­tre­tene Ehe­partner dem Schei­dungs­an­trag zu, werden die Anwalts­ge­bühren (und die Gerichts­kosten des Berech­tigten) vom Staat über­nommen.

Im Falle einer ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung kann der Schei­dungs­an­trag – sofern der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­zu­führen ist – bereits zwei bis drei Monate vor Ablauf des Tren­nungs­jahres ein­ge­reicht werden. Bis die Aus­künfte der Ver­si­che­rungs­träger vor­liegen und der Schei­dungs­termin anbe­raumt wird, dauert es ca. vier bis sechs Monate. Ist die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über­haupt nicht erfor­der­lich, kann die ein­ver­nehm­liche Schei­dung  bereits in drei bis vier Monaten nach Schei­dungs­an­trag erle­digt sein.

Von der ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung ist immer abzu­raten, wenn zwi­schen den Ehe­gatten über die ein­ver­nehm­li­chen zu regelnden Punkte ein­schließ­lich Ver­mö­gens­auf­tei­lung und Zuge­winn­aus­gleich Streit besteht. Aber auch in Fällen, in denen grö­ßeres Ver­mögen vor­handen ist (was sich spe­ziell beim Zuge­winn­aus­gleich Ansprüche aus­lösen kann) oder einer der Ehe­leute im Gegen­satz zum anderen geschäft­lich uner­fahren ist, emp­fiehlt sich für jeden Ehe­gatten die Beauf­tra­gung eines „eigenen“ Anwalts. Denn nur so ist sicher­ge­stellt, dass die Ansprüche des weniger ver­mö­genden oder im Geschäfts­leben uner­fah­renen Ehe­partner tat­säch­lich berück­sich­tigt werden.

Wird ein Rechts­an­walt beauf­tragt, darf er zwar mit beiden Ehe­gatten Gespräche führen und ihnen all­ge­meine Hin­weise über den Ablauf des Schei­dungs­ver­fah­rens geben. Ver­treten darf der Anwalt aber nur den­je­nigen der Ehe­partner, der ihn beauf­tragt hat. Kommt es also wäh­rend der ange­strebten ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung zu Strei­tig­keiten, sollte der anwalt­lich bisher nicht ver­tre­tene Ehe­gatte auch selbst einen Anwalt ein­schalten. Im Übrigen haftet der­je­nige Ehe­partner, der den Rechts­an­walt beauf­tragt hat, auch unmit­telbar für die Zah­lung dessen Gebühren. Inwie­weit sich der Ehe­partner die hälf­tigen Gebühren vom anderen Ehe­partner erstatten lassen kann, ist eine andere Frage.