Verschiedentlich haben sich Sozialgerichte daf\u00fcr ausgesprochen, das teilweise oder ganz aus der Regelleistung erwirtschaftete Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen (bspw. wegen nur teilweiser \u00dcbernahme der Kosten der Unterkunft seitens des Jobcenter) nicht in voller H\u00f6he angerechnet werden d\u00fcrfen. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2013 zum AZ 14 AS 83\/12 R nunmehr seine Sicht der Dinge dargestellt, die f\u00fcr viele Hilfebed\u00fcrftige eher negative Auswirkungen haben d\u00fcrfte.<\/p>\n
Nach Ansicht des BSG verbleibt grunds\u00e4tzlich nur dann ein Teil des Guthabens bei dem Hilfebed\u00fcrftigen, wenn sich in den Folgemonaten des Zuflusses des Guthabens eine Differenz zwischen den tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft und Heizung abz\u00fcglich Warmwasserpauschale und den bewilligten Leistungen ergibt. Die bewilligten Leistungen entsprechen dabei nicht dem Zahlbetrag, sondern dem seitens des Jobcenters ber\u00fccksichtigten Gesamtbetrages f\u00fcr die Kosten der Unterkunft und Heizung. Was das im Einzelnen bei Ihnen bedeutet wird sich nur im Rahmen einer individuellen Beratung kl\u00e4ren lassen.<\/p>\n
Kleines Rechenbeispiel:<\/p>\n
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung: 500,00 EUR; tats\u00e4chliche Kosten der Unterkunft: 530,00 EUR; davon vom Jobcenter als angemessen bewilligt: 490,00 EUR<\/p>\n
Angerechnet werden d\u00fcrften laut Urteil des Bundesozialgerichtes:<\/p>\n
460,00 EUR<\/p>\n
Rechenweg:<\/p>\n
530,00 EUR tats\u00e4chliche Kosten minus 500,00 EUR Guthaben ergibt einen ungedeckten Bedarf in H\u00f6he von 30,00 EUR; bewilligt wurden 490,00 EUR –> 490,00 EUR minus 30,00 EUR ergibt sodann 460,00 EUR<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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