Angemessene Kosten der Unterkunft Potsdam, § 22 SGB II

Angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Die Frage nach den angemessenen Kosten für den Wohnraum – oft gestellt und nur sehr schwer zu beantworten. Eine allgemein gültige Antwort gibt es nicht. Jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden.

Angemessene Kosten für die Unterkunft und Heizung wie  sie beispielsweise das  Jobcenter Potsdam derzeit vorgibt:

Haushaltsgröße                               Nettokaltmiete                               Wohnungsgröße
1-Personen-Haushalt                                   275,00 Euro                        bis zu 50 m²

2-Personen-Haushalt                                   358,00 Euro                        bis zu 65 m²

3-Personen-Haushalt                                   440,00 Euro                        bis zu 80 m²

4-Personen-Haushalt                                   495,00 Euro                        bis zu 90 m²

Für Haushalte mit mehr als 4 Personen sind ausweislich der Ausführungsvorschriften der Stadt Potsdam Einzelfallentscheidungen vom Jobcenter in Zusammenarbeit mit dem Bereich Wohnen der Stadtverwaltung Potsdam zu treffen. Grundsätzlich erhöht sich die angemessene Wohnfläche um 10 m² für jede weitere Person.

In Potsdam gilt ausweislich der obigen Tabelle demzufolge eine Netto-Kaltmiete von 5,50 EUR/m² als angemessen. Erforderlich für die Anwendbarkeit dieser Werte ist das Vorliegen eines schlüssigen Konzeptes, nach dem diese ermittelt werden. Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vgl . BSG, Urteil vom 18.6.2008 – B 14/7b AS 44/06 R). Dabei muss der Grundsicherungsträger nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel  abstellen.  Entscheidend ist vielmehr, dass den Feststellungen des Grundsicherungsträgers ein Konzept zu Grunde liegt, dieses im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig und damit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein “angemessenes Maß”  hinreichend nachvollziehbar ist.

Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
  • es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum,
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
  • Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten
  • Validität der Datenerhebung
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und
  • Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Das Konzept der Stadt Potsdam ist mit den Stichworten „PAGA“ und „Definition der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft“ im Internet zu finden. Leider wird es nicht von der Stadt, sondern von Harald Thomé zur Verfügung gestellt, der sich im Bereich des SGB II einsetzt.

ABER: Die oben benannten Werte entsprechen zumindest in Teilen nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die angemessene Miete bemisst sich eben nicht nach diesen starren Sätzen, es handelt sich dabei lediglich um Fachanweisungen für die ausführenden Sachbearbeiter. Die Zahlen sind für die Sozialgerichte keinesfalls bindend. Richter am Sozialgericht ermitteln die angemessen Kosten der Unterkunft (KdU) üblicherweise nach der sogenannten Produkttheorie:

Dies funktioniert folgendermaßen:

Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgrößen und des Wohnungsstandards wird in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten als räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, wie viel für eine nach Größe und Standard abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist. Dabei ist nicht nur auf die tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abzustellen, sondern auch auf vermietete Wohnungen. Nach der Produkttheorie müssen nicht beide Faktoren (Wohnungsgröße, Wohnungsstandard – ausgedrückt durch Quadratmeterpreis) je für sich betrachtet angemessen sein, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt. Der Leistungsempfänger kann demzufolge zu Gunsten oder zu Lasten eines der beiden Kriterien (Wohngröße, Preis) abweichen, wenn er dies mit dem anderen Kriterium ausgleicht. (z.B. geringere Fläche mit höherer Nettokaltmiete) Entscheidend ist also die Gesamtsumme. Inwieweit eine interne Geschäftsanweisung aus dem Jahr 2009 den Anforderungen an den derzeitigen Mietmarkt in Potsdam gerecht wird, wird man wohl anzweifeln dürfen.

Im Zweifel einfach mal vom Fachmann überprüfen lassen, denn die Beurteilung, ob die KdU angemessen sind führt üblicherweise zu vielen Folgeentscheidungen, bspw. bei Fragen nach einem Darlehen für die Miete, bei Betriebskostennachzahlungen und Übernahme der  Kaution.

Angemessenheit der kalten Betriebskosten

Die kalten Betriebskosten sind ebenfalls in „angemessener“ Höhe zu übernehmen. Für Potsdam gelten 1,80 EUR/m² als angemessen.

Angemessenheit der Heizkosten

Für Heizkosten einschließlich der Kosten der Warmwasserbereitung gilt ein Betrag bis zu 1,30/m² als angemessen. Wird dieser Betrag überschritten, so muss eine Einzelfallprüfung erfolgen.

 

 

Wie immer gilt auch hier: Bitte achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum und bedenken Sie weiterhin, dass lediglich grundsätzliche Fragen erläutert werden. Der Einzelfall bedarf dennoch einer genauen Prüfung.

 

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