Feh­ler­quelle bei Ren­ten­an­trag – Zustim­mung zur Hoch­rech­nung

Bereits bei der Ren­ten­an­trag­stel­lung sollten Sie darauf achten, dass – wenn Sie zum Beschäf­ti­gungs­ende noch sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Prä­mien, sons­tige Ein­mal­zah­lungen oder Tarif­er­hö­hungen etc. – erwarten,  dürfen Sie keine Zustim­mung zur Hoch­rech­nung im Ren­ten­an­trag erklären.  Diese Zustim­mung ist im Ren­ten­an­trag der­zeit (Juli 2017) unter Punkt 9.4.1 ver­an­kert und wird unter Punkt 14 noch­mals erläu­tert und ggf. Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung bestä­tigt. Grund­lage ist, dass der Ren­ten­an­trag übli­cher­weise auf­grund der Bear­bei­tungs­zeiten deut­lich vor Ren­ten­an­trag­stel­lung gestellt wird. In diesem Fall ist das tat­säch­lich erzielte bei­trags­pflich­tige Ein­kommen noch nicht bekannt. Aus diesem Grund greift man bei Ein­ver­ständnis des Antrag­stel­lers für die letzten 3 Monate vor Ren­ten­be­ginn auf die Methode der Hoch­rech­nung zurück. Dabei wird nur das Ein­kommen der Ver­gan­gen­heit berück­sich­tigt. Etwaige Son­der­zah­lungen oder erwar­tete Tarif­er­hö­hungen bleiben hin­gegen außer Betracht.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat am 12.12.2011, AZ: B 13 R 29/11 R, ent­schieden, dass die von den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern prak­ti­zierte Art und Weise der Hoch­rech­nung richtig ist und den gesetz­li­chen Vor­gaben ent­spricht. Es bestehen auch keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken dagegen, dass auch nach Bekannt­werden der tat­säch­lich im Hoch­rech­nungs­zeit­raum erzielten bei­trags­pflich­tigen Ent­gelte die Rente nicht mit diesen tat­säch­li­chen bei­trags­pflich­tigen Ent­gelten neu fest­ge­stellt wird. Das heißt es bleibt trotz tat­säch­lich höherer Ein­kommen bei der Berech­nung der Rente nach den hoch­ge­rech­neten Beträgen.

In den meisten Ren­ten­fällen dürfte dies für die Ver­si­cherten eine Ren­ten­min­de­rung zur Folge haben, wobei die Beträge von ein paar Cents bis hin zu nied­rigen zwei­stel­ligen Euro­be­trägen schwanken.

Wird auf die Hoch­rech­nung der letzten drei Monate vor Ren­ten­be­ginn ver­zichtet, wartet der Ren­ten­ver­si­che­rungs­träger zunächst die Abmel­dung des Arbeit­ge­bers ab. Erst wenn diese vor­liegt, was bis zu sechs Wochen nach Beschäf­ti­gungs­ende sein kann, kann die Ren­ten­höhe kon­kret berechnet und der Ren­ten­be­scheid erlassen werden. Nur in Aus­nah­me­fällen kann diese Zustim­mung im Nach­hinein noch kor­ri­giert werden, wobei es in erster Linie auf schnelles Han­deln ankommt.