Anrech­nung von Betriebs­kos­ten­gut­haben bei Hartz IV

Ver­schie­dent­lich haben sich Sozi­al­ge­richte dafür aus­ge­spro­chen, das teil­weise oder ganz aus der Regel­leis­tung erwirt­schaf­tete Gut­haben aus Betriebs­kos­ten­ab­rech­nungen (bspw. wegen nur teil­weiser Über­nahme der Kosten der Unter­kunft sei­tens des Job­center) nicht in voller Höhe ange­rechnet werden dürfen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in seiner Ent­schei­dung vom 12.12.2013 zum AZ 14 AS 83/12 R nun­mehr seine Sicht der Dinge dar­ge­stellt, die für viele Hil­fe­be­dürf­tige eher nega­tive Aus­wir­kungen haben dürfte.

Nach Ansicht des BSG ver­bleibt grund­sätz­lich nur dann ein Teil des Gut­ha­bens bei dem Hil­fe­be­dürf­tigen, wenn sich in den Fol­ge­mo­naten des Zuflusses des Gut­ha­bens eine Dif­fe­renz zwi­schen den tat­säch­li­chen Kosten der Unter­kunft und Hei­zung abzüg­lich Warm­was­ser­pau­schale und den bewil­ligten Leis­tungen ergibt. Die bewil­ligten Leis­tungen ent­spre­chen dabei nicht dem Zahl­be­trag, son­dern dem sei­tens des Job­cen­ters berück­sich­tigten Gesamt­be­trages für die Kosten der Unter­kunft und Hei­zung. Was das im Ein­zelnen bei Ihnen bedeutet wird sich nur im Rahmen einer indi­vi­du­ellen Bera­tung klären lassen.

Kleines Rechen­bei­spiel:

Gut­haben aus Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung: 500,00 EUR; tat­säch­liche Kosten der Unter­kunft: 530,00 EUR; davon vom Job­center als ange­messen bewil­ligt: 490,00 EUR

Ange­rechnet werden dürften laut Urteil des Bun­deso­zi­al­ge­richtes:

460,00 EUR

Rechenweg:

530,00 EUR tat­säch­liche Kosten minus 500,00 EUR Gut­haben ergibt einen unge­deckten Bedarf in Höhe von 30,00 EUR; bewil­ligt wurden 490,00 EUR –> 490,00 EUR minus 30,00 EUR ergibt sodann 460,00 EUR