Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­lehrer

Oft stellt sich für Lehrer und Erzieher die Frage nach der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht und damit nach der Pflicht Bei­träge an die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung oder Knapp­schaft abzu­führen. Nicht selten kommt es zu Fällen, dass die Ver­si­che­rungs­pflicht nicht erkannt wird und hohe Bei­trags­schulden ent­stehen, die mühsam abge­tragen werden müssen. Der fol­gende Artikel soll Ihnen erste Anhalts­punkte dafür geben, ob Sie der Bei­trags­pflicht unter­liegen.

 

In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert sind:

  • Lehr­kräfte, wenn sie damit regel­mäßig mehr als 450,00 Euro monat­lich ver­dienen (auch neben­be­ruf­lich). Der Lehr­be­griff wird hier weit aus­ge­legt: So gehört Nach­hilfe ebenso dazu wie Golf- oder Aerobic-Unter­richt. Auch selb­stän­dige Coa­ches, Trainer, Mode­ra­toren, Super­vi­soren oder Fel­den­krais­päd­agogen gelten als Lehrer.

 

  • Per­sonen, die über­wie­gend für einen Auf­trag­geber arbeiten. Umgangs­sprach­lich wird hier von Schein­selbst­stän­dig­keit gespro­chen. Sind Sie unsi­cher, ob das auf Sie zutrifft? Dann lassen Sie sich beraten.

Selbst­stän­dige “Lehrer und Erzieher” sind ab einem gewissen Ein­kommen also grund­sätz­lich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflichtig – und zwar völlig unab­hängig davon, in wel­cher Rechts­form sie tätig sind.

Nicht sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtig sind Sie als “Lehrer oder Erzieher” nur dann, wenn Sie

  • nur eine Übungs­leiter- oder Ehren­amts­pau­schale laut § 3 Nr. 26 und 26 a EStG bekommen,
  • gering­fügig beschäf­tigt sind oder
  • nur gele­gent­lich kurz­fris­tige, nicht “berufs­mä­ßige” Lehr­auf­träge über­nehmen (bis zu zwei Monaten bzw. 50 Tagen pro Jahr), oder
  • bereits eine (Alters)Rente oder Pen­sion beziehen, oder
  • ihrer­seits eigene (sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige) Mit­ar­beiter beschäf­tigen oder
  • bereits vor dem 30. Sep­tember 2001 einen Antrag auf Befreiung von der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht gestellt haben.

Falls hier­nach tat­säch­lich Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht besteht, muss nicht zwangs­läufig auch bei anderen gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungen die Bei­trags­pflicht bestehen.

Neben der Bei­trags­pflicht zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung besteht auch eine gesetz­liche Mel­de­pflicht (§ 190a SGB VI) des selb­stän­digen Leh­rers. Inner­halb von drei Monaten nach Auf­nahme der selb­stän­digen Tätig­keit ist diese beim zustän­digen Ren­ten­ver­si­che­rungs­träger zu melden. Wird die Frist ver­säumt, können die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge nach­ge­for­dert werden. Even­tuell wird auch ein Buß­geld fällig.

Die Bei­trags­pflicht ist mitt­ler­weile auch durch ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes geklärt worden. Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht für Lehrer ist dem­nach ver­fas­sungs­gemäß, auch wenn diese nicht in einem Beschäf­tig­ten­ver­hältnis arbeiten. Zum Schutz des Betrof­fenen, aber auch im Inter­esse der staat­li­chen Gemein­schaft soll damit einer Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit im Alter ent­ge­gen­ge­wirkt werden.

Es liegt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch keine unge­recht­fer­tigte Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu anderen nicht ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tigen Selbst­stän­digen vor. (Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Juni 2007)