Gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung, Zusatz­bei­trag, Sozi­al­aus­gleich

Die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung ist eine Pflicht­ver­si­che­rung für alle Per­sonen, deren jähr­li­ches Brut­to­ein­kommen unter der für das jewei­lige Jahr gel­tenden Bei­trags­be­mes­sungs­grenze liegt. Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze ist der Betrag, bis zu dem Bei­träge zur Sozi­al­ver­si­che­rung höchs­tens erhoben werden. Der Teil des Brut­to­ein­kom­mens, der diesen Betrag über­steigt, bleibt für die Bei­trags­be­mes­sung außer Betracht. Das heißt, dass für Ein­kommen auch ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der Betrag fällig wird, der für Ein­kommen in Höhe der Grenze anfällt.

Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze ist eine dyna­mi­sche Größe, die jedes Jahr zum 01.01. an die all­ge­meine Ein­kom­mens­ent­wick­lung ange­passt wird. In Zahlen bedeutet dies für die monat­liche Bei­trags­be­mes­sungs­grenze für die gesetz­liche Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung seit 2009:

2009: 3.675,00 Euro

2010: 3.750,00 Euro

2011: 3.712,50 Euro

Steigt Ihr Brut­to­jah­res­ge­halt zu einem spä­teren Zeit­punkt über die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze, können Sie in die pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung wech­seln.

Zum 1. Januar 2011 ist das “Gesetz zur nach­hal­tigen und sozial aus­ge­wo­genen Finan­zie­rung der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung” in Kraft getreten. Seit dem 01.01.2009 galt ein ein­heit­li­cher Bei­trags­satz für alle Kassen. Dies bedeutet, dass der Bei­trag zwar wie bisher vom bei­trags­pflich­tigen Ein­kommen berechnet wird, aber sich der Pro­zent­satz des Bei­trages nicht mehr von Kasse zu Kasse unter­scheidet. Der Bei­trags­satz wurde Mitte 2009 im Rahmen des zweiten Kon­junk­tur­pa­ketes auf 14,9% her­ab­ge­setzt. Der Bei­trags­satz wurde durch obiges Gesetz zum 1. Januar 2011 von 14,9 Pro­zent wieder auf das vor der welt­weiten Finanz- und Wirt­schafts­krise gel­tende Niveau von 15,5 Pro­zent ange­hoben. Damit lief die über das Kon­junk­tur­paket finan­zierte Absen­kung des Bei­trags­satzes zum Jah­res­ende 2010 aus. Der Bei­trags­satz für Arbeit­nehmer und Rentner ist um 0,3 Pro­zent­punkte ange­hoben worden und somit von 7,9 auf 8,2 Pro­zent gestiegen. Auf diesem Niveau wird er dau­er­haft fest­ge­schrieben. Glei­ches gilt für den Arbeit­ge­ber­bei­trag, der von 7,0 auf 7,3 Pro­zent ange­hoben wurde.

Der kas­sen­in­di­vi­du­elle Zusatz­bei­trag soll die Kassen ver­gleichbar machen. Der Zusatz­bei­trag zwingt die Kassen unter­ein­ander in den Wett­be­werb um bes­sere Preise und bes­sere Leis­tungen., was natür­lich auch das Inter­esse an kos­ten­güns­ti­gerer Ver­sor­gung ankur­belt. Dies ist in meinen Augen kein unein­ge­schränkt posi­tiver Effekt, aber der Wille des Gesetz­ge­bers.

Der Zusatz­bei­trag ist unab­hängig vom Ein­kommen ebenso wie vom Gesund­heits­zu­stand, Alter und Geschlecht des Mit­gliedes zu erheben. Die Kran­ken­kasse muss ihre Mit­glieder benach­rich­tigen, sobald sie einen Zusatz­bei­trag ein­führt. Wenn die Kran­ken­kasse erst­malig einen Zusatz­bei­trag erhebt oder den Zusatz­bei­trag erhöht, hat man ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht. Die Son­der­kün­di­gung kann bis zur erst­ma­ligen Fäl­lig­keit bzw. Erhö­hung des Zusatz­bei­trages erfolgen. Die Kün­di­gungs­frist beträgt zwei Monate zum Monats­ende. Den Zusatz­bei­trag bzw. den erhöhten Zusatz­bei­trag muss man wäh­rend dieser Kün­di­gungs­frist nicht (mehr) zahlen. Der Zusatz­bei­trag muss nur von den bei­trags­pflich­tigen Mit­glie­dern der Kran­ken­kasse bezahlt werden. Fami­lien werden dadurch nicht zusätz­lich belastet.

Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld 1 zahlen wei­terhin den kas­sen­in­di­vi­du­ellen Zusatz­bei­trag und haben ent­spre­chend Anspruch auf Sozi­al­aus­gleich. Der Sozi­al­aus­gleich greift immer dann, wenn der „durch­schnitt­liche Zusatz­bei­trag“ die Grenze von zwei Pro­zent der bei­trags­pflich­tigen Ein­nahmen eines Mit­glieds über­steigt. Ob das der Fall ist wird von der Agentur für Arbeit. Die Bemes­sungs­grund­lage für den Sozi­al­aus­gleich liegt bei ALG I- Bezie­hern bei 67 Pro­zent des der Leis­tung zugrunde lie­genden Arbeits­ent­gelts. Da es für ALG 1-Bezieher keinen Bei­trags­satz­an­teil des Mit­glieds gibt, der ent­spre­chend ver­rin­gert werden kann, erhalten sie von der Bun­des­agentur für Arbeit eine zusätz­liche Aus­zah­lung in Höhe der Über­for­de­rung.

Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld 2 zahlen künftig keinen Zusatz­bei­trag mehr und benö­tigen daher auch keinen Sozi­al­aus­gleich. Die Kran­ken­kassen erhalten aus dem Gesund­heits­fonds den kas­sen­in­di­vi­du­ellen Zusatz­bei­trag, höchs­tens jedoch in der Höhe des durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags. Ist der kas­sen­in­di­vi­du­elle höher als der durch­schnitt­liche Zusatz­bei­trag, kann die Kran­ken­kasse in ihrer Sat­zung vor­sehen, dass das Mit­glied die Dif­fe­renz zu zahlen hat. Das gleiche Ver­fahren gilt auch für so genannte „Auf­sto­cker“. Das bedeutet: Erhält ein Arbeit­nehmer neben seinem Arbeits­ent­gelt zusätz­lich noch Arbeits­lo­sen­geld 2, muss er keinen kas­sen­in­di­vi­du­ellen Zusatz­bei­trag zahlen und hat ent­spre­chend keinen Anspruch auf Sozi­al­aus­gleich. Der Arbeit­geber darf daher in diesen Fällen keinen Sozi­al­aus­gleich mehr durch­führen.

Sozi­al­aus­gleich für Rentner und Arbeit­nehmer

Wenn der durch­schnitt­liche Zusatz­bei­trag mehr als zwei Pro­zent der bei­trags­pflich­tigen Ein­nahmen (Lohn, Rente, Ein­kommen aus selb­stän­diger Tätig­keit) aus­macht, wird diese Dif­fe­renz aus­ge­gli­chen. Das geschieht, indem der ein­kom­mens­be­zo­gene Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trag um den ent­spre­chenden Betrag redu­ziert wird, um den das Mit­glied einer Kran­ken­kasse durch den Zusatz­bei­trag über­for­dert wird. Das aus­ge­zahlte Net­to­ein­kommen ist ent­spre­chend höher. Arbeit­geber und Ren­ten­ver­si­che­rungs­träger sollten in der Lage sein, den Aus­gleich über ihre Com­pu­ter­pro­gramme hand­haben können. Sollte sich bei Ihnen den­noch eine Ände­rung ergeben haben, die Sie sich nicht erklären können, so sollten Sie ent­spre­chend Hilfe in Anspruch nehmen. Wichtig zu wissen ist, dass es für die Berech­nung des Sozi­al­aus­gleichs uner­heb­lich ist, wie hoch der tat­säch­liche Zusatz­bei­trag einer Kran­ken­kasse ist. Aus­ge­gli­chen wird immer der Betrag, um den der durch­schnitt­liche Zusatz­bei­trag aller Kran­ken­kassen zwei Pro­zent der bei­trags­pflich­tigen Ein­nahmen über­steigt. Der durch­schnitt­liche Zusatz­bei­trag wird durch das Bun­des­mi­nis­te­rium für Gesund­heit für jedes Jahr im Voraus fest­ge­legt. Arbeit­geber und Ren­ten­ver­si­cherer müssen also ledig­lich prüfen, ob dieser durch­schnitt­liche Zusatz­bei­trag höher ist als zwei Pro­zent der bei­trags­pflich­tigen Ein­nahmen des jewei­ligen Arbeit­neh­mers bezie­hungs­weise Rent­ners. Ist dies der Fall, wird der Betrag sozial aus­ge­gli­chen und beim Arbeit­neh­mer­an­teil ent­spre­chend berück­sich­tigt.

Was leistet die gesetz­liche Kran­ken­kasse?

Die Ver­si­che­rungs­leis­tungen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungen unter­scheiden sich gering­fügig von Kasse zu Kasse. Die fol­genden Leis­tungen werden übli­cher­weise von allen erbracht:

  • ambu­lante Heil­be­hand­lung
  • sta­tio­näre Heil­be­hand­lung (in der Regel vom dienst­ha­benden Arzt im Mehr­bett­zimmer)
  • zahn­ärzt­liche Behand­lung
  • Aus­lands­kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz in Europa
  • Kran­ken­ta­ge­geld ab der 7. Krank­heits­woche

Bei län­gerer Krank­heit stehen Ihnen wei­tere Leis­tungen zu.

Nach Vor­lage der Ver­si­che­rungs­karte oder des Über­wei­sungs­scheins beim Arzt rechnet dieser seine Leis­tungen direkt mit der Kran­ken­kasse ab. Pri­vat­ver­si­cherten Pati­enten stellt der Arzt dagegen die Behand­lungs­kosten direkt in Rech­nung.